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Keine Angst vor Regulierungsvorgaben der HUK- COBURG nach einem Verkehrsunfall

Insbesondere die Ausführungen der HUK-COBURG zur Auswahl eines Kfz-Sachverständigen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall führt zu vielen Nachfragen verunsicherter Geschädigter.

Zum Teil scheint der Eindruck geweckt zu werden, dass der Geschädigte verpflichtet ist, einen Sachverständigen nach den Vorgaben der HUK-COBURG zu beauftragen, der das Schadengutachten unabhängig von der Schadenhöhe für 280,00 € erstellen könne.

In Informationsschreiben an den Geschädigten verweist die HUK-COBURG beispielsweise auf einen Sachverständigen Berner bzw. auf das Netzwerk SV-Net, das unabhängig von Kfz- Betrieben für einen Festpreis von 280,00 € ein Schadengutachten erstellen würde.

Offenbar will die HUK-COBURG mit derartigen Anschreiben erreichen, dass der Geschädigte auf Einschaltung eines anderen Sachverständigen verzichtet oder aber nur noch Gutachten beauftragt, die maximal 280,00 € kosten.

Die Ausführungen der HUK-COBURG sind völlig haltlos. Nach ständiger Rechtsprechung ist es ausschließlich das Recht des Geschädigten, einen qualifizierten Sachverständigen mit der Schadenfeststellung zu beauftragen. Bewegen sich die voraussichtlichen Sachverständigenkosten beispielsweise im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung ist der Schädiger in jedem Fall verpflichtet, die Sachverständigenkosten auszugleichen.

Unter Bezugnahme auf die verwirrenden Informationsschreiben der HUK-COBURG hat dies aktuell das AG München nochmals in aller Deutlichkeit klargestellt (Urteil vom 20.09.2017, AZ. 322 C 12124/17 und Urteil vom 31.07.2017, AZ: 343 C 7821/17)). Auf Gutachter, die der Schädiger empfiehlt, muss sich der Geschädigte nicht einlassen. Dies gilt auch für eine HUK-COBURG.

Auch andere Versicherer suggerieren in ihren Informationsschreiben immer häufiger, dass das Recht, einen Kfz-Sachverständigen hinzuziehen, von der Zustimmung des regulierungspflichtigen Versicherers abhängig sei. Dies ist schlichtweg Unsinn und alleine die Tatsache, dass Versicherer derartige Informationen in die Welt setzen, sollte Veranlassung genug sein, einen Sachverständigen seines Vertrauens mit der Schadenfeststellung zu beauftragen.

Erst durch das Sachverständigengutachten können häufig die Reparaturkosten vollumfänglich festgestellt, die merkantile Wertminderung ausgewiesen und nachvollziehbare Angaben zu verdeckten Schäden, Restwert und Wiederbeschaffungswert gemacht werden.

Sie benötigen kompetente Unterstützung? oder sind Sie mit der Schadenregulierung der Versicherung nicht zufrieden? Wir stehen Ihnen engagiert zur Seite.

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SZH Ing.- und Kfz-Sachverständigenbüro
Amir Najafi

Ausschläger Weg 100
20537 Hamburg

Website: https://www.kfz-gutachtenzentrale.de
E-Mail : info@szh-tuev.de
Telefon: 040883070810
Telefax: 040883070825

Frühlingskonzert mit der Bergkapelle Rüdersdorf e.V.

Kulturhaus „Martin Andersen Nexö“ Kalkberger Platz 31

15562 Rüdersdorf bei Berlin am 29.04.2017 um 15:00 Uhr

In diesem Jahr wird es ein schwungvolles und magisch berührendes Programm werden.                                                             In historisch überlieferten Bergmannsuniformen spielt das Orchester eine große Palette orchestraler Unterhaltungsmusik.  

Freuen Sie sich auf Melodien aus Musical, Operette, Schlager, Swing & Soul. Mit dabei sind die Gesangssolisten Sandra Würtz,       Stephan Wapenhans – der auch durchs Programm führt – und Steve Horn mit seiner unverwechselbaren Bühnenpräsenz.    

 Eintritt: 10,00 € Tickets unter: Kasse Museumspark:  Tel.: 033638/799797   E-Mail:kasse@museumspark-kulturhaus.de

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Bergkapelle Ruedersdorf
Sabine Kaelisch

Kalkberger Platz 31
15562 Ruedersdorf bei Berlin

Website: Kalkberger Platz 31
E-Mail : brassers@t-online.de
Telefon: 01738040226

Krakau und Belgrad auf dem Weg zur neuen Szenestadt – Tripdoo präsentiert den BER-Index

Die vom Reiseportal Tripdoo.de erstellte Meta-Statistik vereint über 16 verschiedene Rankings – von den Lebenserhaltungskosten, über die Singlerate bis zur Erwähnung in Popsongs. Die Statistiken wurden mittels eines Punktesystems zusammengefügt: Für positive Faktoren gab es zwischen 1 – 20 Punkte, negative Faktoren wurden mit bis zu 20 Punkten Abzug bestraft. Zudem gab es Sonderpunkte bspw. für den Standort einer renommierten Universität oder eines bekannten Clubs.

  

Europas Zukunft liegt im Osten

Durchsetzten konnten sich im BER-Index vor allem osteuropäische Städte. Hier sind die Kosten für alkoholische Getränke, Bahnfahrkarten und Wohnungsmiete besonders niedrig und es existieren Freiräume in der sich alternative Szenen und Trends entwickeln können.

 

Die Top-Städte Europas lauten:

  1. Krakau (42 Punkte)
  2. Belgrad (41)
  3. Manchester (40)
  4. Kiew (39)
  5. Paris (38)

 

Die kompletten Ergebnisse gibt es unter: www.tripdoo.de/ber-index/das-neue-berlin

 

Bei Fragen zum Artikel wendet euch bitte an:

Phillip Wilke – Redaktionsleiter Tripdoo

Adresse: Alt-Moabit 98, 10559 Berlin

Mail: phillip@menschdanke.de

Tel. +49  (0) 30 – 20 89 84 646

 

Über Tripdoo:

Tripdoo.de ist ein Service der MenschDanke GmbH. Seit dem Launch im September 2015 erhält das Portal immer mehr Zuspruch. Neben tripdoo.de betreibt die MenschDanke GmbH die Portale schnaeppchenfuchs.com und gutscheinpony.de. Auf tripdoo.de werden Urlaubsdeals, Reiseangebote, Gutscheincodes und alles, womit man bei der Reisebuchung sparen kann, veröffentlicht. Daneben erfahren die Leser in Ratgeber-Artikeln und Nachrichten alles über das Thema Reisen.

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Auftragsmalerei einer begnadeten Künstlerin

[Hatten, 15.02.17]

Einen interessanten Überblick zu den Angeboten der Künstlerin finden Sie hier: https://www.portrait-shop-auftragsmalerei.de/epages/64219106.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/64219106/Products/010

Die Künstlerin Peggy Liebenow zeichnet  Portraits von Fotos nach und bietet handgemalte Ölmalerei für Ihre Kunden an. Die Kunstmalerin ist Kunstpreissiegerin  2016 vom Winsor & Newton Palm Art Award geworden und veredelt außerdem Wohnraum mit handgemalten Unikaten. Mit einem unverwechselbaren Profil positioniert sich die Künstlerin mit ihrer Portrait-Shop- Auftragsmalerei ganz weit oben in der Kunst Branche.

Über die Homepage der Künstlerin  https://www.portrait-shop-auftragsmalerei.de/ können weitere Informationen über die verschiedenen Angebote der Auftragsmalerin eingesehen werden. Ebenfalls sind über die Homepage Gutscheine als Geschenkidee kaufbar, sowie die Preise für verschiedene Aufträge einsehbar. Sämtliche Fragen von Kunden und Interessenten werden direkt von der Malerin Peggy Liebenow  über ein Kontaktformular beantwortet.

„Jedes Portrait vom Foto ist ein aufregender emotionaler Dialog und in meinen Augen alles andere als eine überholte Kunstform. Als Künstlerin erlebe ich das Malen als leidenschaftliches und gefühlvolles Erlebnis. Diese Freude an der Kunst ist das, was mich motiviert und was ich mit meinen Kunden teilen möchte. War das Portrait früher nur einer kleinen, elitären Gruppe vorbehalten, kann es sich heute praktisch jeder leisten, ein Portrait nach Foto von sich anfertigen zu lassen.“, kommentierte die Künstlerin nicht ohne Stolz.

2011 wurde in Hatten der Portrait-Shop für Auftragsmalerei von der Künstlerin Peggy Liebenow gegründet .Mit ihren trendigen Zeichnungen ist die Künstlerin  bei ihren Kunden hoch angesehen und wird rege als Auftragsmalerin gebucht.

Kontaktdaten und weitere Informationen:

Siedlungsweg 41
26209 Hatten
Telefon:  015758541113
Email: info@portrait-shop-auftragsmalerei.de

Internet: www.portrait-shop-auftragsmalerei.de
Pressekontakt/Ansprechpartner: Peggy Liebenow
Twitter: https://twitter.com/PeggyLiebenow
Facebook: https://www.facebook.com/Auftragsmalerei

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Prima Schlaf eröffnet Store in Essen

Hochwertige Matratzen in verschiedenen Preissegmenten, exklusive Boxspringbetten und eine vielseitige Auswahl an Heimtextilien – das alles kombiniert mit persönlicher Beratung ist Prima Schlaf.

Am 13. Februar 2017 eröffnet das junge Unternehmen endlich einen Standort in Essen. Auf über 160m2 bekommen Kunden von jung bis alt die Möglichkeit den unendlichen Weiten des Online-Handels zu entfliehen und sich durch persönliche Beratung für eine neue Matratze zu entscheiden.

Ob zusätzlicher Topper, farblich abgestimmte Bettwäsche, passende Kissen oder auch ein Gesamtpaket inklusive individuell zusammengestelltem Boxspringbett, bei Prima Schlaf werden auch diese Kundenwünsche erfüllt. In Ruhe Probeliegen ist hier noch ausdrücklich erwünscht.

Bewusst wird mit Prima Schlaf ein Gegenpol zum Online-Kauf gesetzt. „Viele unserer Kunden möchten sich vor Ort beraten lassen. Ihnen sind die Materialen, das Anfühlen und Ausprobieren wichtig. Ein Kauf über einen anonymen Internethändler kommt dann nicht in Frage. Persönliche Kundenberatung und hochwertige Produkte sind in diesen Fällen das A und O.“, weiß Geschäftsführer Frederik Lange, der bereits erfolgreich das ebenfalls in Essen ansässige Produktionsunternehmen Verapur- Die Matratzenmanufaktur leitet. Aber auch Kunden, die einfach einmal im Sortiment stöbern möchten, sind im Prima Schlaf-Store goldrichtig.

Die sonst nur online vertriebenen Matratzen der Firma Verapur – Die Matratzenmanufaktur werden nun bei Prima Schlaf erstmalig auch im Einzelhandel verkauft. Sie überzeugen durch das Label Textiles Vertrauen nach OEKO-Tex® Standard 100, schadstoff- und lösungsmittelfreie Herstellung, deutsche Zulieferer der Vormaterialien sowie gleichbleibend hohe Qualität. Der hervorragende Liegekomfort und die ergonomisch optimale Anpassung an Wirbelsäule und Körper können vor Ort direkt getestet werden.

Prima Schlaf steht zudem für eine eine breite Auswahl an innovativen Boxspringbetten, die sich harmonisch in die individuelle Wohnumgebung der Kunden einfügen. Durch die Kombination von Tonnentaschenfederkernen in Box und Matratze entsteht der unverwechselbare Liegekomfort der Prima Schlaf-Betten. Großer Wert wird bei allen Prima Schlaf- Produkten auf die Qualität gelegt und so werden die Betten vom Korpus bis zum Bezug in einer Manufaktur in den Niederlanden gefertigt.

Heimtextilien wie hochwertige Bettwäsche, Kissen und Decken sowie passende Nachttischchen runden das Sortiment von Prima Schlaf perfekt ab.

Das Team von Prima Schlaf freut sich auf Ihren Besuch!

 

Krablerstr. 127 – Objekt 29a D – 45326 Essen

www.primaschlaf.de

info@primaschlaf.de

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Verapur Schlafsysteme GmbH
Britta Arndt

Krablerstraße 127
45326 Essen

Website: www.verapur.com
E-Mail : b.arndt@verapur.com
Telefon: +49 201 99995678

Verapur – Die Matratzenmanufaktur produziert im Ruhrgebiet

Verapur – Die Matratzenmanufaktur mit Sitz in Essen (Ruhrgebiet) bietet seit 2011 Qualitätsprodukte aus eigener Herstellung. Seit 2016 produziert Verapur ausschließlich in Deutschland.

Die langjährige Erfahrung im Bereich der Matratzenproduktion hat die Firma zum Spezialisten für hochwertige und individuell handgefertigte Taschenfederkernmatratzen gemacht.

Firmengründer Frederik Lange ist stolz: Seit 6 Jahren produziert Verapur erfolgreich Matratzen für den europäischen Markt. Sein Augenmerk war schon immer der ökologische und faire Gedanke einer reinen Made in Germany-Produktion. Diesen Traum konnte er sich mit seinem Standort im Ruhrgebiet realisieren. Seitdem beschäftigt er diverse Mitarbeiter in den Bereichen Produktion, Näherei, Marketing und Vertrieb in seiner Manufaktur in Essen.

Bei Verapur zählen die inneren Werte: Die Matratzen überzeugen durch das Label Textiles Vertrauen nach OEKO-TEX® Standard 100, schadstoff- und lösungsmittelfreie Herstellung im Hot-Melt-Verfahren, deutsche Zulieferer der Vormaterialien sowie gleichbleibend hohe Qualität, zu einem fairen Preis.

Überzeugt sind die Verapur-Kunden seit Jahren von dem hervorragenden Liegekomfort und der ergonomisch optimalen Anpassung an Wirbelsäule und Körper. Alle Verapur-Modelle besitzen einen 4-Seiten-Reißverschluss, seitliche Wendegriffe und sind für Allergiker geeignet.

Neben allen gängigen Standardgrößen realisiert die Manufaktur Maßanfertigungen auf Wunsch. Für Hoteliers und Objektausstatter können abhängig von Anforderungen bzw. Ausschreibungskriterien diverse Ausführungen produziert werden, mit denen sie ihre täglichen Ablaufprozesse optimieren können.

Die Nachfrage nach den hochwertigen Verapur-Matratzen ist groß und so ist es kein Wunder, dass Frederik Lange noch ein Ass im Ärmel hat: „Manufaktur-Produkte über den Online-Handel zu vertreiben ist seit Jahren eines unserer Kerngeschäfte. Ich freue mich sehr, dass wir unseren Absatzmarkt erweitern können und ab Mitte Februar 2017 unsere Matratzen auch direkt, in einem Store von Prima Schlaf in Essen, verkaufen werden. Dort ist Probeligen, eine persönliche Beratung sowie eine kompetente Unterstützung bei der Kaufentscheidung selbstverständlich. Diese Ausweitung unserer Geschäftsfelder rundet unser Portfolio perfekt ab.“

Tauchen Sie ein in die Welt des gesunden Schlafs und legen Sie mit den Produkten von Verapur – Die Matratzenmanufaktur die Basis für erfolgreiche Tage.

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Verapur Schlafsysteme GmbH
Britta Arndt

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Natürlich Durchstarten in ein richtig gutes gesundes Leben

Der hektische Alltag und berufliche Verpflichtungen lassen viele Menschen heute in Routinen verfallen, die alles andere als gesund sind. Das Konsumieren von Fast Food und ein Mangel an Bewegung, um nur einige zu nennen, rächen sich jedoch meist. Wie schädlich eine solche Lebensführung ist, wird vielen aber erst bewusst, wenn sie ihr eigener Körper darauf aufmerksam macht. Von da an ist es ein nicht so leichter Weg zurück zu einem bewusst gesunden Leben. Daher rechtzeitig gegensteuern und Alternativen nutzen!

Im Portal Alternative-Gesundheit.de gibt es jede Menge Anregung für gesunde Alternativen für alle Lebensbereiche. Starten Sie jetzt durch in ein neues Leben.

In den unterschiedlichen Kategorien findet der Leser viele hilfreiche Artikel, Tipps und Ratschläge aus Medizin, ganzheitlicher Gesundheit, Homöopathie, gesunder Ernährung – bis hin zum Thema gesundes Wohnen, ist alles dabei.

In der Rubrik „Gesund Bauen & Wohnen“ findet der Webseitenbesucher Links zu Partnerseiten, die dabei helfen, die eigenen vier Wände nicht nur zu verschönern, sondern auch lebenswert zu gestalten. So erhält der Interessierte sowohl Unterstützung beim Hausbau als auch bei der Sanierung, Renovierung und Restaurierung bereits bestehender Objekte.

Ein anderer Fokus liegt auf der Rubrik „Reisen“, die sich damit befasst, die Zeit jenseits des trauten Heims gesund zu gestalten. Vorgestellt werden hier beispielsweise Erlebnis- und Meditationsreisen sowie ein Time-out: Tune-in-Programm, mit dem die Stressbewältigung unterstützt wird. Darüber hinaus gibt es viele weitere Anregungen, u.a. Links zu Tanz-Erlebnisseminaren und Fastenkuren.

In der Rubrik „Bücher“ erwartet den Besucher eine ganze Reihe von Inspirationen zum Thema „gesund leben“. So gibt es beispielsweise Leseempfehlungen zu den Bereichen Outdoor-Apotheke, Sexualität, gesundes Kochen und viele weitere mehr.

Der Schwerpunkt sämtlicher Kategorien, so auch bei den Bereichen Kosmetik, Tiergesundheit, Filme & DVD, dreht sich um natürliche und gesunde Lebensformen. Stöbern Sie und lassen Sie sich inspirieren. Alternative Gesundheit liegt im Trend und findet immer mehr Anhänger.

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Dienstleistungs-Service
Rene Knauthe

Berchtesgadener Strasse 29
01279 Dresden

Website: www.
E-Mail : rdserve@gurbi.de
Telefon: 0351-2037715

Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerk mit Musik

Die Wortfolge „Pyro-Musical“ ist als Marke von der Eintragung ausgeschlossen, da sie gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) einem absoluten Schutzhindernis unterliegt.

 
(Leitsatz des Bearbeiters BPatG, Beschl. v. 24. Juli 2002 – 32 W (pat) 109/01, BeckRS 2009, 17768).

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte ist von Feuerwerken fasziniert, wie von der Frage, wie sich das Recht des Silvesterkrachers juristisch gestaltet? Das Silvesterrecht hat nach der Feststellung des Leitenden Regierungsdirektors Wolfgang Kunz noch keinen Eingang in die juristische Literatur gefunden, obwohl es eine spezifische, juristische Bedeutung hat. Dieses Defizit in der Berichterstattung über das Feuerwerksrecht erkannte Dr. Thomas Schulte bereits im Jahr 2006. „Durch juristische Beiträge und deren Veröffentlichung des Rechts des Silvesterkrachers möchten Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB mit dem gesamten Team zu diesem wichtigen Rechtsthema weiteren Vorschub leisten“, so Dr. Schulte.

Einleitung: Pyro-Musical – Musik verstärkt die Emotionen beim Feuerwerk im Moment ihres Entstehens – Voraussetzung zur Markeneintragung?

Ob die Pyronale in Berlin, die Eröffnungs- und Abschlussfeiern bei den Olympischen Spielen oder das große alljährliche Feuerwerk zu Silvester am Brandenburger Tor, das (digitale) Choreographieren und Zünden von Feuerwerk in Synchronität zur Musik erfreut sich mehr und mehr großer Beliebtheit. Ja sogar ein paar Groschen kann der Veranstalter damit verdienen und noch ein paar Scheinchen mehr, wenn die Wortfolge „Pyro-Musical“ als Marke eintragungsfähig ist. Das Bundespatentgericht hat im Beschlusswege entschieden, welche maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke vorliegen müssen, um als eintragungsfähig zu sein.

Sachverhalt (verkürzt): Anmeldung zur Wortmarke „Pyro-Musical“ durch den „Erfinder“

Der Anmelder der Marke „Pyro-Musical“ ist Inhaber der Firma „Zündwerk“. Er gilt als Vorreiter, da er als erster auf dem deutschen Markt Feuerwerke mit computergesteuerter Synchronisation von Musik und Feuerwerk einführte. Er wollte nun das nächste Feuerwerk zünden, indem er die Wortmarke „Pyro-Musical“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet hat.

Die Markenstelle des deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung zurückgewiesen. Nach deren Auffassung handelt es sich bei der Wortfolge „Pyro-Musical“ bereits um einen feststehenden Begriff für eine Veranstaltungsart, die durch das digitale Choreographieren und Zünden von Feuerwerk im Gleichklang mit einem Musikstück gekennzeichnet ist.

Das wollte der „Erfinder“ der computergesteuerten Synchronisation von Musik und Feuerwerk nicht auf sich sitzen lassen und erhob eine Beschwerde zum Bundespatentgericht. Seiner Meinung nach handelte es sich um bei der Wortfolge „Pyro-Musical“ um einen markenfähigen Phantasiebegriff, der sich nicht ohne analysierende Betrachtungsweise erschließe und selbst die Tatsache, dass er selbst die angemeldete Marke in der Art eines Gattungsbegriffs gebrauche, könne ihm nicht entgegen gehalten werden.

Kommentierte Entscheidungsgründe:

Das Bundespatentgericht wurde erst am 01. Juli 1961 eingerichtet und hat seinen Dienst aufgenommen. Der Schaffung des Bundespatentgerichts ging eine Ergänzung des Grundgesetzes voraus. 1961 wurde Art. 96 GG ins Grundgesetz eingefügt, wonach der Bund für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten kann, und das Bundespatentgericht noch im selben Jahr unter Nutzung der jetzt im Grundgesetz geschaffenen Ermächtigung ins Leben gerufen (Wikipedia war hilfreich).

So durfte nun das Bundespatentgericht über die Beschwerde unseres deutschen Vorreiters über die Eintragungsfähigkeit der Wortfolge „Pyro-Musical“ entscheiden.

Die Kammer war besetzt mit zwei Richterinnen und einem Richter.

Im Ergebnis gab das Bundespatentgericht der Markenstelle des deutschen Patent- und Markenamtes Recht. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist, da die Wortfolge im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Interessant dabei ist, wie das Bundespatentgericht zu seiner Entscheidungsfindung kam. Es hat im Internet recherchiert und dazu das Suchsystem „Google“ genutzt. Bei dieser Recherche gewann die entscheidende Kammer den Eindruck, dass auch andere Unternehmen die Wortfolge „Pyro-Musical“ in gleicher Weise beschreibend verwenden und sogar jährliche Pyro-Musicalwettbewerbe stattfinden. Auf Grundlage dieser Internetrecherche zog die entscheidende Kammer des Bundespatentgerichts die Weisheit, dass „dem Verkehr auch bekannt ist, dass bei sportlichen Aktivitäten, insbesondere bei Eröffnungs- und Abschlussfeiern von Großveranstaltungen Musik und Feuerwerk eingesetzt wird. Insoweit kann „Pyro-Musical“ als sonstige Merkmalsbezeichnung dienen.“

Fazit: Suchmaschinen beeinflussen auch Entscheidungen von Bundespatentgericht – Wieder die alte Frage: Was war zuerst da?

Das Suchsystem „Google“ war bereits schon im Jahr 2002 eine beliebte Art der Recherche. So diente es auch hier der Entscheidungsfindung durch das Bundespatentgericht. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse waren die Entscheidungsgrundlage. Das Suchsystem „Google“ ein Fluch und ein Segen. Ein Fluch für den Anmelder der Wortmarke, da die Eintragungsfähigkeit seiner „Erfindung“ auf dem deutschen Markt verneint wurde; ein Segen – es ist die größte Werbeplattform und damit das Anlaufgebiet für potentielle Auftraggeber.

Laut eigenen Internetauftritt, prägt die Firma Zündwerk seit 1995 als Erster den Begriff Pyro-Musical in Deutschland. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte auch seit 1995 aktiv vermisst das Silvesterrecht in der juristischen Literatur. „Es gibt viele Geschichten, Entscheidungen und Kurioses zum Thema Silvesterrecht, aber ein Werk zum Feuerwerksrecht vermisst man dagegen bis heute. Dem möchte das gesamte Team der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Abhilfe schaffen und fühlte sich dazu verpflichtet das Defizit in der Berichterstattung über das Feuerwerkrecht entgegen zu wirken, um die jahrzehntelang unentdeckte Lücke in der juristischen Literatur endlich umfangreich zu schließen.

bearbeitet von
Rechtsanwältin Danuta Wiest

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Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
Thomas Schulte

Malteserstraße 170
12277 Berlin

Website: www.dr-schulte.de
E-Mail : anneburg@rechtkommentar.de
Telefon: 03071520670

Recht des Silvesterkrachers: Dürfen Polizisten Passanten am 28.12. nach Feuerwerkskörpern durchsuchen?

Zumindest muss gerade von dem Durchsuchten eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit drohen. Oberlandesgericht (OLG) Darmstadt, Urt. v. 28.09.1950 – Ss 50/50, NJW 1951, 165

 

Einleitung: Verkauf von Feuerwerkskörper

 

Der Verkauf von Feuerwerkskörper der Kategorie 2 an Privatpersonen ist nach § 23 der 1. SprengV (vom 31.01.1991 – BGBl. I S. 169) nur an den letzten drei Werktagen des Jahres erlaubt, in der Regel vom 29. bis 31. Dezember. Fällt der 29. Dezember auf einen Freitag, Samstag oder Sonntag, ist der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember gestattet. Dennoch hört man nicht erst am 29.12., sondern bereits nach Weihnachten zumeist Halbstarke ab der Dämmerung durch die Straßen ziehen und Silvesterknaller abbrennen und ahnungslose Leute damit erschrecken. Werden Feuerwerksknaller in der Nähe häufig frequentierten Straßen gezündet, kann dies zu Unfällen führen. Aber führt diese Gefahr dazu, dass Polizisten Passanten, von denen sie vermuten, dass diese Knaller bei sich führen, einfach so durchsuchen? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Darmstadt bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg beschäftigt.

 

Sachverhalt: Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Die Kriminalassistenten L. und W. befanden sich am 28. 12. 1949 zwischen 18 und 19 Uhr auf einem Streifengang durch die hessische Stadt O., um weisungsgemäß gegen die durch das Überhandnehmen der Unsitte des Abbrennens von Feuerwerkskörpern im Straßenverkehr verursachte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzuschreiten und um als Täter ermittelte Personen zur Anzeige zu bringen. Sie bemerkten in einer verkehrsreichen Straße, dass auf der anderen Straßenseite aus einer Gruppe von 10-20, meist jugendlichen Personen ein Feuerwerkskörper zur Explosion gebracht wurde. Sie sahen auch, dass die Angeklagten D. und T. in verdächtiger Weise sich von der Gruppe entfernten.

Während W. zu der größeren Gruppe ging, hielt L. die beiden weggehenden Angeklagten D. und T. an. Beide bestritten, den Knallkörper entzündet zu haben. T. zeigte auch einen, von ihm mitgeführten Karton vor, der aber keine Feuerwerksartikel enthielt. L. tastete sodann die Kleider D.s ab und fühlte dabei in dessen Tasche Feuerwerkskörper. Als er diese nun aus der Tasche herausholen wollte, leistete D. Widerstand, forderte ihn auf, von seiner Tasche wegzubleiben und hielt L.s Hände fest. Um diesen Widerstand zu brechen, den D. festzunehmen und zur Polizeiwache zu bringen, rief L. seinen Kollegen W. herbei, und beide nahmen nun den sich heftig sträubenden D. in den Polizeigriff, indem sie dessen Arme nach hinten rissen. Hierbei trat D. um sich und verletzte die Polizeibeamten.

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

 

Kommentierte Entscheidungsgründe: Widerstand gegen die Staatgewalt

 

Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) ist nach Absatz 3 nur dann strafbar, wenn die Vollstreckungshandlung rechtmäßig ist, wenngleich nicht verlangt werden kann, dass ein Polizeibeamter vor jeder Tätigkeit erst mit mehreren Rechtskommentaren detailliert die Rechtmäßigkeit der geplanten Tätigkeit prüft. Die Rechtsprechung geht daher von einem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff aus, (BVerfGE 92, 191 [199 ff.]; BGHSt 4, 161 [163 f.]; BGHSt. 21, 363 [365]). Hiernach ist eine Vollstreckungshandlung dann rechtmäßig, wenn der handelnde Beamte sachlich und örtlich zuständig ist, die wesentlichen (gesetzlichen) Förmlichkeiten, soweit solche vorgeschrieben sind, berücksichtigt werden und er sein ihm ggf. zukommendes Ermessen pflichtgemäß ausübt und bindende Weisungen befolgt (BGHSt 4, 161 [164]).

Hiernach kam es vorliegend zunächst darauf an, auf welche Rechtsgrundlage sie die Durchsuchung der Passanten stützten. Angesichts der Doppelnatur der Tätigkeit eines Polizeibeamten (Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung [repressiv] oder Gefahrenabwehrrecht nach dem öffentlichen Polizeirecht [präventiv]) prüfte das Oberlandesgericht zunächst eine Durchsuchung nach §§ 102, 105 StPO wegen des Verdachts einer Straftat. Eine zum damaligen Zeitpunkt noch bestehende Übertretung nach

㤠368 [idF vom 01.09.1935]

Mit Geldstrafe bis zu sechszig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft:

  1. wer in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangender Sachen mit Feuergewehr schießt oder Feuerwerke abbrennt“

erschien bereits zweifelhaft, da nach dieser Bestimmung im Einzelfall eine konkrete Gefahr für ein Gebäude oder für feuerfangende Sachen eingetreten sein muss, wofür es an Feststellungen fehlte. So bestand lediglich der Tatverdacht nach

㤠360 [idF vom 01.09.1935]

(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft:

  1. wer ungebührlicherweise ruhestörenden Lärm erregt oder wer groben Unfug verübt“

und

㤠368 [idF vom 01.09.1935]

Mit Geldstrafe bis zu sechszig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft:

  1. wer die polizeilich vorgeschriebenen Feuerlöschgerätschaften überhaupt nicht oder nicht in brauchbarem Zustande hält oder andere feuerpolizeiliche Anordnungen nicht befolgt“,

worunter es auch fiel, wenn Feuerwerkskörper an bewohnten oder von Menschen gut besuchten Orten ohne polizeiliche Erlaubnis abgebrannt werden. Hierfür alleine hätte das Auffinden von Feuerwerkskörpern in der Tasche des Angeklagten zu seiner Verhaftung oder zur Feststellung seiner Täterschaft nicht ausgereicht, zumal durch den Erlass des hessischen Innenministeriums, Abteilung III, öffentliche Sicherheit, vom 28.09.1949 auf Grund einer Ermächtigung der amerikanischen Militärregierung und unter Erteilung einer Allgemeinen Ausnahme von der Polizeiverordnung über das Abbrennen von feuerwerkskörpern und ähnlichen Erzeugnissen vom 27.11.1939 (RGBl. I S. 2345) idF vom 10.05.1940 (RGBl. I S. 784) Herstellung, Vertrieb und Verwendung von Feuerwerkskörpern wieder erlaubt waren. Sie durften also zu geeigneter Zeit und an geeignetem Ort auch abgebrannt werden. Wörtlich das Oberlandesgericht: „Selbst wenn D., wie viele junge Leute in der Silvesterzeit, Feuerwerksartikel in seiner Tasche hatte, so hätte hierin kein Indiz dafür gelegen, dass gerade er es war, der soeben einen solchen abgebrannt hatte.“

Es blieb damit einzig eine Durchsuchung zur Gefahrenabwehr. Hierfür rekurrierte das Landgericht noch auf

„Preußisches Allgemeine Landrecht (PALR),

Teil II, 17. Titel

  • 10. Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey“,

obwohl dieses bereits durch § 79 Abs. 2 Pr.VG vom 01.06.1931 ausdrücklich aufgehoben wurde und darüber hinaus nur in Preußen galt.

Aber selbst wenn man auf § 129b des Gesetzes betreffend der Städteordnung (StO) vom 8.7.1911 (RegBl. S. 367) abstellte bzw. – heutzutage – auf § 36 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), welches die Durchsuchung von Personen zur Gefahrenabwehr erlaubt, so fehlt es für eine rechtmäßige Diensthandlung iSd § 113 Abs. 3 StGB jedenfalls an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit, wie das Oberlandesgericht es überzeugend darlegte:

„Der Senat stimmt jedoch mit den Rev. darin überein, daß es im vorliegenden Falle zur Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung entscheidend darauf ankommt, ob die von der Polizei getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf den von ihr verfolgten Zweck das geeignete Mittel zur Beseitigung der Gefahr darstellten. Die Polizei darf nur die notwendigen Maßnahmen treffen und persönlichen Zwang stets nur als das letzte Mittel gebrauchen, wenn sie nämlich auf keine andere Weise in der Lage ist, zu ihrem Ziele zu kommen (vgl. Jellinek, aaO 338, 428 ff.; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts 1950, S. 229, 230). Die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit der Freiheit der Person stehen im Mittelpunkt unseres öffentl. Rechts und müssen deshalb auch von der Polizeigewalt gebührend berücksichtigt werden. Es geht nicht an, daß jede Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit oder der Verwaltung einfach mit Gewalt erzwungen wird. Eine offensichtliche Überschreitung der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck ist rechtswidrig und unter Umständen eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB (Forsthoff, aaO S. 230)

In dieser Hinsicht müssen jedoch Bedenken bestehen, ob die Frage der Adäquanz von Mittel und Zweck hier bejaht werden kann.“

Aufgrund dieser Bedenken hob das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil auf.

Fazit: Das Abbrennen von Feuerwerk vor dem 31.12. ist zwar verboten. Die Freiheitsrechte der Bürger stehen jedoch Durchsuchungen auf der Straße nach Feuerwerkskörper grundsätzlich entgegen.

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PD Dr. iur. habil. Erik Kraatz
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How to use your traffic efficiently

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Do you know that the Internet is full?

In April, ARIN, the (North) American Registry for Internet Numbers, announced that it had reached „phase 4“ of its IPv4 countdown plan, with fewer than 17 million IPv4 addresses remaining. There is no phase 5. APNIC, the Asia-Pacific registry, reached the 17 million threshold three years ago, and the RIPE NCC in Europe – less than two years ago. LACNIC, the Latin American and Caribbean registry, reached a similar threshold of a little more than four million remaining IPv4 addresses earlier this week.

During the past 10 years, 1.6 billion IPv4 addresses have been given out.

This means that pretty much everybody on the planet is an active Internet user. It also means that everyone you know is a target for a number of online marketing campaigns. More than that – it means that almost everybody is already “hunted”. Everybody has their favorite video streaming channel, social sharing network, online messenger, poker room. Chances are that your website has already reached its peak and you have the same number of impressions every day. And it`s not because of you, there`s just so many people in your niche, there`s nobody new that you can target. So what now?

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How do you increase the views without increasing the impressions? How do you increase the clicks? How do you turn those views into registrations? How do you convert them to legit FTD-s?

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You`ve had 100 FTD-s? I`ll still call you – I need to know that you feel comfortable with your results, maybe optimize your site or campaign a little more, but most of all, I want to call and congratulate you. And learn from your success.

I always like to tell the story of one of my German affiliates. He had years of activity as a partner of Affiliate Finance. Every month we would record more than 100 registrations coming from his website network. He had a good conversion rate (FTDs compared to registrations) and he was happy with his monthly payout. But I knew that he could do better; I knew I could give him a hand. We started a project that took a few months. We were trying out different landing pages, different banners, we were on skype every single day.

The first month his conversion rate went 8% up. Every month we were adding more and more updates, and I am proud to announce that his August results were 22% higher than his March results. Close your eyes and imagine – no additional investments, no need to hire new designers or writers, no need to analyze the data all by yourself. Just give your account manager a call.
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